Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fahnen-Impressionen
STAND 01/2010

Für Verbraucher im Sinn von §13 BGB gelten ausschließlich die Abschnitte III. Widerrufsrecht nach § 312 des BGB, VII. Eigentumsvorbehalt  und X. Schadensersatz Ziffer 1 und 3 unserer  nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ansonsten kommen die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung.
 
I. Allgemeines
 
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Fahnen-Impressionen, Rudolf-Diesel-Straße 2 a in 63768 Hösbach (Inhaber Jürgen Rausch) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer  zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen und ähnliches sind, wenn die Fa. Fahnen-Impressionen sie schriftlich oder in Textform bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden. Die Fa. Fahnen-Impressionen akzeptiert keinesfalls etwaige Einkaufsbedingungen des Kunden.

II. Angebote und Vertragsabschluss

Alle von der Fa. Fahnen-Impressionen in Preislisten, Anzeigen, elektronischen Medien und dergleichen angegebenen, abgedruckten oder gespeicherten Angebote und Preisangaben sind unverbindlich und freibleibend. Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Der Kunde muss sich im Zweifel vor Vertragsabschluss sachkundig beraten lassen. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch verbindliche Annahme der Kundenbestellung durch  die Fa. Fahnen-Impressionen zustande. Der Kunde verzichtet hierbei auf den Zugang einer Annahmeerklärung § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der Fa. Fahnen-Impressionen durch eine Auftragsbestätigung oder spätestens durch Auslieferung der bestellten Waren, durch Angebot der bestellten Ware zur Abholung oder durch Angebot oder Erbringen der beauftragten sonstigen Leistung informiert. Bestellt der Kunde auf elektronischem Weg, so behält sich die Fa. Fahnen-Impressionen, vor durch eine automatisierte elektronische Erklärung den Zugang und den übermittelten Inhalt der Bestellung technisch zu bestätigen. Eine solche automatisierte elektronische Bestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar. Sollte die Fa. Fahnen-Impressionen nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Fa. Fahnen-Impressionen verfügbar ist, aus rechtlichen Gründen nicht geliefert oder eine sonstige Leistung aus von der Fa. Fahnen-Impressionen nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, kann die Fa. Fahnen-Impressionen entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Fa. Fahnen-Impressionen umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Fa. Fahnen-Impressionen oder den Kunden erstatten.

III. Mitwirkung des Kunden

Sind vertraglich Lieferfristen vereinbart, so hat der Kunde sicherzustellen, dass die Fa. Fahnen-Impressionen in Besitz sämtlicher, zur Erledigung des Auftrages erforderlichen Vorlagen und Dateien gelangt. Bei den Druckdaten haftet der Kunde dafür, dass keine Urheber-, Warenzeichen- und sonstige Schutzrechte dritter Personen  oder Unternehmen verletzt werden. Die von der Fa. Fahnen-Impressionen zur Erledigung des Auftrages angefertigten Zeichnungen, Entwürfe, Behelfsschablonen, Filme, Dateien oder sonstige Gestaltungsvorlagen bleiben im Eigentum der Fa. Fahnen-Impressionen und dürfen nur im Einvernehmen mit der Fa. Fahnen-Impressionen verändert bzw. an Dritte weitergereicht werden. Auftragsunterlagen werden in Form von Produktionsdateien 2 Jahre aufbewahrt. Spätere Nachbestellungen bedürfen eines Kostenanteils zur Reaktivierung dieser Vorlagen und werden nach den aktuellen Stundensätzen in Rechnung gestellt.

IV. Anfertigung nach Vorlagen, Mehr- oder Minderlieferung

Bei Erzeugung von Waren nach Vorlagen des Kunden wird die Fa. Fahnen-Impressionen diese so gut wie möglich reproduzieren. Unwesentliche Abweichungen im Farbe und Darstellung, welche durch die technischen Möglichkeiten im Textildruck und den unterschiedlichen Farbausfall bei verschiedenartigen Grundmaterialien bedingt sind, behält sich die Fa. Fahnen-Impressionen vor und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Dies gilt auch für Druckmuster im Vergleich zur Serienanfertigung. Der Kunde erklärt sich einverstanden, bei Sonderanfertigungen eine branchenübliche Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% anzuerkennen. Maßabweichungen in Breite und Länge von +/-5% sind durch den technischen Produktionsablauf bedingt unvermeidbar und stellen daher keinen Reklamationsgrund dar.

V. Widerrufsrecht nach § 312 des BGB

Für den Fall, dass der Kunde ein Verbraucher im Sinn des § 13 BGB ist, steht diesem bei Fernabsatzverträgen (BGB312b) ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde kann in diesem Fall seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder durch Rücksendung der gekauften Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.   Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach kundenspezifischen Wünschen angefertigt wurden ( Sonderdrucke auf Fahnen, individuelle Bestickungen usw.), eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Fahnen-Impressionen, Frau Gerdi Rausch, Rudolf-Diesel-Straße 2 a, 63768 Hösbach. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls trägt die Fa. Fahnen-Impressionen die Kosten der Rücksendung. Versandkosten werden von der Fa. Fahnen-Impressionen grundsätzlich nur in Höhe der günstigsten Versandart erstattet (Standartpaket Deutsche Post AG). Verpflichtungen zu Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

VI. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz der Fa. Fahnen-Impressionen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Transporteur oder mit Anzeige, dass die Ware zur Abholung am Erfüllungsort bereit steht auf den Kunden über. Bei Rücksendungen an die Fa. Fahnen-Impressionen geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware in den Geschäftsräumen über.

VII. Versand/Lieferung

Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung der Fa. Fahnen-Impressionen ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager in der Regel spätestens innerhalb vier Wochen nach Vertragsabschluss an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ein Versand der Ware erfolgt stets im Auftrag und auf Kosten des Kunden durch einen Transporteur nach Wahl der Fa. Fahnen-Impressionen. Die Fa. Fahnen-Impressionen ist zu Teillieferungen berechtigt. Dem kaufmännischen Kunden obliegt es, die Ware gemäß §377 BGB zu untersuchen und eventuelle offene Mängel, sonstige Abweichungen und Fehlmengen unverzüglich anzuzeigen. Unerhebliche Abweichungen der Ware bleiben außer Betracht. Geht innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Lieferung keine Rüge bei der Fa. Fahnen-Impressionen ein, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche wegen versteckter Mängel bleiben hiervon unberührt.

VIII. Lieferung Fahnenmasten, Großbilder

Bei der Lieferung von Fahnenmasten übernimmt die Fa. Fahnen-Impressionen keine Haftung für das Vorliegen der technischen Voraussetzungen, die Statik, die Befestigung bzw. den Untergrund. Die Montage der Fahnenmasten und die damit zusammenhängende Prüfung und Schaffung der technischen Voraussetzungen obliegt dem Kunden. Textile Großbilder unterliegen insbesondere in der Außenanwendung unterschiedlichsten Witterungseinflüssen. Dabei haben die Größe der Werbefläche, Grundmaterialauswahl, Konfektion und Montagetechnologie entscheidenden Einfluss auf den sachgemäßen sicheren Einsatz des Produktes. Die Hinzuziehung eines mit den örtlichen Begebenheiten vertrauten Projektanten ist grundsätzlich anzuraten. Die Produktgarantie der Fa. Fahnen-Impressionen beschränkt sich auf Reißfestigkeit, Lichtechtheit und Waschbarkeit unter Laborbedingungen. Für Produkte mit einer Fläche von weniger als 25m² sollte der Kunde vor der Auftragserteilung die Konfektions- und Montageempfehlungen der Fa. Fahnen-Impressionen anfordern. Für Werbeflächen von mehr als 25 m“ Grundfläche ist der Kunde verpflichtet, vor der Auftragserteilung eine Projektierung durchführen zu lassen. Eine Haftung der Fa. Fahnen-Impressionen wegen Nichtbeachtung der konkreten Einsatzbedingungen und/oder unsachgemäßer Montage/Verwendung durch den Kunden wird ausgeschlossen.

IX. Termine

Vereinbarungen oder Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind nur verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen ebenfalls der Schriftform. Nachfristen müssen angemessen sein. Sie dürfen regelmäßig nicht kürzer als 10 Werktage sein.
Für den Zeitraum, in dem die Fa. Fahnen-Impressionen auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet, verlängern sich die Lieferungs- und Leistungsfristen entsprechend. Gleiches gilt, wenn die Fa. Fahnen-Impressionen an der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages auf Grund von unvorhersehbaren Umständen gehindert ist, die weder die Fa. Fahnen-Impressionen, noch ein Erfüllungsgehilfe der Fa. Fahnen-Impressionen zu vertreten hat. Solche Umstände sind insbesondere anzunehmen bei durch Arbeitskampf bedingten Streiks oder Aussperrungen und bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeit der Fa. Fahnen-Impressionen. Vom Beginn und Ende sowie von der Art des Hindernisses wird die Fa. Fahnen-Impressionen den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. Wenn der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat, stellt die Fa. Fahnen-Impressionen angefallene Mehrkosten in Rechnung.
Sollte die Fa. Fahnen-Impressionen in Verzug geraten, ihre Leistungen nicht oder nicht wie geschuldet erbringen und steht dem Kunden ein Wahlrecht zwischen Lieferung, Rücktritt und/oder Schadenersatz zu, so hat der Kunde dieses Wahlrecht innerhalb einer Woche seit dem Entstehen des Wahlrechts gegenüber der Fa. Fahnen-Impressionen schriftlich auszuüben, andernfalls wird vermutet, dass die Fa. Fahnen-Impressionen zur weiteren Leistung berechtigt ist und der Kunde keine Rechte aus Leistungsstörungen geltend macht.

X. Eigentumsvorbehalt

Die Fa. Fahnen-Impressionen behält sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware  bis zum entgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Der Kunde ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur ordnungsgemäßen Pflege und Sicherung verpflichtet. Eine Weiterveräußerung sowie die Verarbeitung, Vermischung, Montage und sonstige Verwertung der Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Hieraus entstehende Forderungen werden im Voraus an die Fa. Fahnen-Impressionen abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt), ohne dass es noch einer gesonderten Abtretungserklärung des Kunden an die Fa. Fahnen-Impressionen im Einzelfall bedarf. Die Forderungen dürfen vom Kunden nicht in ein Kontokorrentverhältnis gestellt werden. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen bis auf Widerruf einzuziehen, und verpflichtet, eingezogene Forderungen gesondert zu verwahren und unmittelbar an die Fa. Fahnen-Impressionen abzuführen.
Der Kunde darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen
Des Vorbehaltseigentums (insbesondere durch Pfändungen) hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger eidesstattlich zu versichern.
Übersteigt der Wert der der Fa. Fahnen-Impressionen hiernach zustehenden Sicherheiten den noch offenen Betrag ihrer Forderungen gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 10% so wird die Fa. Fahnen-Impressionen insoweit auf Verlangen  des Kunden nach Wahl der Fa. Fahnen-Impressionen Sicherheiten freigeben.

XI. Zahlungsbedingungen

Preisangaben der Fa. Fahnen-Impressionen sind, soweit nicht ausdrücklich als Nettopreise oder mit Mehrwertsteuer ausgewiesen, stets Bruttopreise. Bei Nettopreisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen aktuellen gesetzlichen Höhe hinzu. Soweit Preise oder Kosten für sonstige Leistungen, Fahrtkosten, Spesen, Versand- und Telekommunikationskosten nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden ist die Fa. Fahnen-Impressionen berechtigt, diese entsprechend der jeweils gültigen Preisliste der Fa. Fahnen-Impressionen zu berechnen. Die Fa. Fahnen-Impressionen übermittelt dem Kunden auf Wunsch die jeweils gültige Preisliste. Die Übergabe oder Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich gegen Vorauszahlung, Verrechnungsscheck oder gegen Zahlung per Nachnahme, eine Auslieferung gegen Rechnung hingegen nur unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Kreditprüfung und einer Sondervereinbarung. Rechnungen der Fa. Fahnen-Impressionen sind sofort mit Zugang zur Zahlung fällig und vom Kunden innerhalb von 2 Wochen ohne Abzüge zu bezahlen. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist die Fa. Fahnen-Impressionen berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung eine angemessene Gebühr in Höhe von mindestens 5,00 € zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, kann die Fa. Fahnen-Impressionen sämtliche bestehende Forderungen  sofort zur Zahlung fällig stellen. Die Fa. Fahnen-Impressionen behält sich im Übrigen zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur noch gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die objektiv Zweifel begründen, dass die pflichtgemäße Vertragserfüllung durch den Kunden erfolgt, wie z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit oder Erfüllungsverweigerung ist die Fa. Fahnen-Impressionen berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Verweigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.

XII. Gewährleistung
 
Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei der Fa. Fahnen-Impressionen geltend gemacht werden. Ist der Kunde kein Unternehmer, gilt diese Ausschlussfrist nur für offensichtliche Mängel. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde die Ihm übergebenen Pflege- und Montageanleitungen missachtet oder die Ware weiterverarbeitet oder in Gebrauch genommen hat. Warenüblicher Verschleiß durch Ingebrauchnahme stellt keinen Reklamationsgrund dar. Bei berechtigten Mängelrügen hat die Fa. Fahnen-Impressionen das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ersatzware innerhalb von 14 Tagen nach Rückempfang der Ware. In diesem Fall trägt die Fa. Fahnen-Impressionen die notwendigen Versandkosten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsrechte des Kunden beträgt 1 Jahr ab Empfang der Ware. Diese Verjährungserleichterung gilt nur, wenn der Kunde Unternehmer ist. Diese Haftungserleichterung der Verjährung gilt nicht für Fälle der Haftung der Fa. Fahnen-Impressionen wegen Vorsatz oder Fälle, in denen der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen worden ist.

XIII. Haftung

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung sind beschränkt auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden und auf die Höhe des zu zahlenden Kaufpreises. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit  der Fa. Fahnen-Impressionen, deren gesetzlichen Vertreter und deren Erfüllungsgehilfen sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

XIV. Datenschutz

Die Adresse des Kunden wird für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung elektronisch gespeichert. Mit einer Bestellung erteilt der Kunde seien ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen der vertraglichen Beziehung bekannt gewordenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit die zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Die Behandlung der überlassenen personenbezogenen
Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung ist die Fa. Fahnen-Impressionen berechtigt, einen Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen z.B. Schufa vorzunehmen. Die Fa. Fahnen-Impressionen ist berechtigt, die Kundendaten für eigene Marketing- und Werbezwecke zu gebrauchen, sofern die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sind.

XV. Sonstiges

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Fa. Fahnen-Impressionen berechtigt schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Ansprüche  aus dem konkreten Vertrag stützen. Eine Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Fa. Fahnen-Impressionen zulässig. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Fa. Fahnen-Impressionen und dem Besteller, sowie die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung  der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorgesehene Lücke aufweist. Soweit der Kunde Kaufmann, einem solchen gleichgestellt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Aschaffenburg am Main als vereinbart. Die Fa. Fahnen-Impressionen ist jedoch auch berechtigt, einen Rechtsstreit am Sitz des Bestellers zu führen.